Hier geht's zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mietgeräte

Hier geht's zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verkäufe im Rahmen des FinanzierungPlus Programms im BlueMovement Onlineshop

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen und Verträge über die Anmietung von neuen und gebrauchten Haushaltsgeräten (Groß- und Kleingeräte) (nachfolgend „Ware“ oder „Waren“), die im BlueMovement Online Shop (nachfolgend „Online Shop“) präsentiert werden.

1.2 Die Präsentation der Waren im Online Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Vermietung der Waren erfolgt ausschließlich zum privaten Gebrauch. Eine gewerbliche Nutzung der Waren ist ausgeschlossen.

1.3 Im Online Shop können nur Verbraucher bestellen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.1 Verträge kommen zwischen dem Kunden (nachfolgend „Besteller“) und der BSH Hausgeräte GmbH (Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Email: hilfe@bluemovement.com, Telefon: +49 (0)89 358805124) (nachfolgend „BSH“) zustande, die auch Betreiberin des Online Shops ist.

2.2 Die Präsentation der Waren im Online Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrages. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung zur Anmietung der auf der Bestellseite angezeigten Waren ab. Ein Mietvertrag kommt erst zustande, wenn die BSH dem Besteller die Miete der Ware zusagt (nachfolgend „Bestellzusage“). Etwas anderes gilt, wenn BSH beim Bestellvorgang die Zahlung einer einmaligen Gebühr per Sofortüberweisung verlangt und kommt der Vertrag in diesem Fall bereits mit Ausführung dieser Überweisung zustande

2.3 Als Verbraucher steht dem Besteller ein Widerrufsrecht gemäß untenstehender Widerrufsbelehrung zu.

3.1. Waren werden nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandt.

3.2 Informationen zu Lieferfristen (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite) verstehen sich als ca.-Angaben. Der tatsächliche Lieferzeitpunkt wird zwischen der BSH oder dem von der BSH beauftragten Spediteur (für Haushaltsgroßgeräten) bzw. dem von der BSH beauftragten Paketdienst (für Haushaltskleingeräten) und dem Besteller abgestimmt.

3.3 Im Falle von höherer Gewalt tritt eine angemessene Verlängerung der Liefertermine/ - fristen ein. Sofern die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen andauert, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Höhere Gewalt liegt vor bei von der BSH nicht beherrschbaren Umständen wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Aufruhr, Pandemie, Endemie, Eingriff von hoher Hand, Energie- oder Rohstoffmangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei der BSH oder einem Zulieferanten der BSH.

3.4 Haushaltsgroßgeräte werden von BSH bzw. dem von BSH beauftragten Spediteur bis zum Aufstellungsort geliefert und dort in Betrieb genommen. Der Aufstellungsort muss frei zugänglich und die zur Inbetriebnahme erforderlichen Anschlüsse vorhanden und ebenfalls frei zugänglich sein. Werden dem Besteller bei seiner Bestellung gesondert Bedingungen für die Inbetriebnahme mitgeteilt, finden diese ergänzend Anwendung. Die Inbetriebnahme erfolgt nur bei Haushaltsgroßgeräten, nicht aber bei Haushaltskleingeräten.

3.5 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, hat der Besteller diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit BSH Kontakt aufzunehmen: hilfe@bluemovement.com, Telefon: +49 (0)89 358805124.

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.2 Die Höhe des monatlichen Mietzinses wird beim Bestellvorgang im Online Shop, in der Bestellzusage und im Kundenkonto angezeigt.

4.3 Erhebt die BSH eine einmalige Gebühr, wird dies sowie die Höhe der einmaligen Gebühr beim Bestellvorgang im Online Shop angezeigt.

5.1 Die einmalige Gebühr ist mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig und per Sofortüberweisung zu zahlen.

5.2 Der Mietzins ist monatlich zu entrichten und direkt vor Beginn jedes Kalendermonats zur Zahlung fällig. Erstmalig ist der Mietzins mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit zur Zahlung fällig; der Besteller erhält eine anteilige Ermäßigung für die Tage vor Beginn der Mindestvertragslaufzeit, an denen er die Ware nicht nutzen konnte. Sollte die Ware vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums zurückgegeben werden, erfolgt keine anteilige Erstattung des bereits gezahlten Mietzinses. Der auf die Mindestvertragslaufzeit entfallende Mietzins ist in jedem Fall zu entrichten.

5.3 Die Zahlung des Mietzinses kann per SEPA-Basislastschrift oder Kreditkarte erfolgen. Beide Bezahlmethoden stehen dem Besteller nur nach positiver Bonitätsprüfung zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Basislastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) der BSH an den Besteller, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Besteller der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5.4 BSH ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges Mahngebühren zu erheben: für die zweite Mahnung fallen Gebühren in Höhe von 7,40 € (inkl. MwSt.), für die dritte Mahnung Gebühren in Höhe von 14,80 € (inkl. MwSt.) an. Der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens bleibt dem Besteller vorbehalten. Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

6.1 Der Besteller hat die Ware sorgsam und pfleglich zu behandeln und nur zu ihrem bestimmungsgemäßen, üblichen Gebrauch einzusetzen. Der Besteller ist für die Pflege und Wartung der Ware nach den Empfehlungen der Gebrauchsanweisung verantwortlich und trägt hierfür die Kosten. Codes oder Siegel, die BSH an der Ware angebracht hat, dürfen nicht entfernt werden.

6.2 Der Besteller darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der BSH die Ware nicht untervermieten oder Dritten zum Gebrauch überlassen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware durch Personen, die mit dem Besteller im selben Haushalt leben. Ansprüche oder Rechte des Bestellers gegen die BSH darf dieser nicht abtreten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist nicht zulässig.

6.3 Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Ware (inklusive Verlust) ist der Besteller verpflichtet, BSH unverzüglich hierüber schriftlich postalisch oder per Email zu unterrichten: BSH Hausgeräte GmbH, BlueMovement, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, hilfe@bluemovement.com. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des Vertrages haftet der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.4 Einsatzort der Ware ist die vom Kunden genannte Lieferadresse. Verbringt der Besteller die Ware an einen anderen Einsatzort, ist der Besteller verpflichtet, BSH die neue Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen: BSH Hausgeräte GmbH, BlueMovement, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com. Die Ware darf nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.

6.5 Mit Ablauf der Mietzeit hat der Besteller BSH die Ware in mangelfreiem Zustand herauszugeben.

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Sollte der Besteller an der Ware einen Mangel feststellen, ist dieser unverzüglich bei BSH zu reklamieren: hilfe@bluemovement.com, Telefon: +49 (0)89 358805124.

7.3 Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch BSH selbst oder durch einen von BSH beauftragten Servicepartner durchgeführt. Der Besteller ist nicht berechtigt, Reparaturen selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

7.4 Ist BSH der Meinung, dass eine Reparatur unwirtschaftlich oder nicht möglich ist, erhält der Besteller ein identisches oder äquivalentes Ersatzgerät.

7.5 Die Beseitigung von Beschädigungen, die der Besteller zu vertreten hat, geht zu Lasten des Bestellers.

8.1 BSH haftet unbeschränkt:

• soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSH beruht;

• für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet BSH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden;

• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

• für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln;

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

8.2 Im Übrigen ist eine Haftung von BSH ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen BSH für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen, soweit kein Fall des vorausgehenden Absatzes gegeben ist.

8.3 Soweit die Haftung von BSH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.1 Der Vertrag wird für die bei der Bestellung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Zustellung der Ware beim Besteller. Die Ware gilt als zugestellt, wenn der von BSH beauftragte Lieferant die Ware an den Besteller ausgeliefert hat.

9.2 Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Vertragsparteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. § 545 BGB findet keine Anwendung.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die BSH ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen

• des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Monatsgebühren;

• der unpünktlichen Zahlung der Gebühr, wenn der Besteller bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;

• gegen den Besteller gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Besteller eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;

• der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;

• der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch.

9.4 Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung durch den Besteller ist zu richten an: BSH Hausgeräte GmbH, BlueMovement, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, hilfe@bluemovement.com. Der Besteller kann den Vertrag auch online im Kundenkonto kündigen.

9.5 Mit Ablauf der Mietzeit hat der Besteller der BSH die Ware herauszugeben.

9.6 Haushaltsgroßgeräte werden von der BSH bzw. von dem von der BSH beauftragten Spediteur am Aufstellungsort abgeholt. Der Besteller hat die Ware am Tag der Abholung abholbereit, gereinigt und leicht zugänglich bereitzustellen. Für die Abholung vereinbaren BSH bzw. der von BSH beauftragte Spediteur mit dem Besteller einen Abholtermin. Für die Tage, an denen der Besteller die Ware nach Ablauf der Mietzeit nicht mehr zur Verfügung hat, erfolgt eine anteilige Erstattung des zu viel gezahlten Mietzinses auf das Konto des Bestellers.

9.7 Haushaltskleingeräte werden in der Originalverpackung von dem Besteller an die BSH zurückgesandt. Die BSH stellt dem Besteller für den Rückversand die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

10.1 Um bestimmte Dienste im Rahmen des Vertragsverhältnisses anzubieten, nutzt BSH die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten und, soweit der Besteller über die Home Connect App ein Pairing des Hausgeräts durchgeführt hat, auch die über die Home Connect App erhobenen Daten. So kann BSH den Besteller z.B. proaktiv abhängig von der Nutzungshäufigkeit eines Hausgeräts an dann erforderliche Wartungshandlungen erinnern, welche die Lebensdauer des Hausgeräts verlängern können (z.B. Entkalkung oder Nachfüllen von Salz) oder die Daten reaktiv zur Beseitigung von Störungen (z.B. im Rahmen von Remote-Diagnosen, während der Reparatur vor Ort oder im Reparaturzentrum) verwenden. Eine genaue Beschreibung dieser Dienste sowie der in diesem Zusammenhang genutzten Daten findet der Besteller in der Home Connect App und in den Home Connect App Datenschutzinformationen.

10.2 Sofern der Besteller BSH eine Werbeeinwilligung erteilt hat, kann BSH darüber hinaus im Rahmen der erteilten Einwilligung über In-App-/E-Mail-Benachrichtigungen auch zum Beispiel über zu den gepairten Hausgeräten passendes Zubehör, Services zur Verbesserung der Geräteleistung und -pflege, Angebote zu Verbrauchsmaterial, neuen Programmen, Rabattaktionen sowie Infos über Partner und Neuigkeiten informieren.

10.3 Ergänzende Datenschutzinformationen zu den im Rahmen des Vertragsverhältnisses angebotenen Leistungen sowie eingesetzten Dienstleister, sowie allgemein zum Online Shop findet der Besteller unter https://www.bluemovement.com/de-de/datenschutz.

BSH ist berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, sofern diese die wesentlichen Leistungen und Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) unberührt lassen. Änderungen an den AGB werden dem Besteller mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird BSH den Besteller bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Im Falle des fristgemäßen Widerspruchs ist BSH unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bestellers berechtigt, den mit dem Besteller bestehenden Mietvertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu beenden.

12.1 BSH speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Besteller per E-Mail zugesendet. Wenn der Besteller ein Nutzerkonto angelegt hat, kann er seine Bestellung(en) über das Nutzerkonto einsehen.

12.2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso kann der Besteller das Anliegen u.a. auch über E-Mail an BSH weiterleiten: hilfe@bluemovement.com.

12.3 Sollte der Besteller mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchte der Besteller Waren zurücksenden, so kann er sich jederzeit telefonisch, per E-Mail oder über den Online Shop mit der BSH in Verbindung setzen. Die BSH nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teil.

12.4 Die Leitlinien der BSH Gruppe sind unter https://www.bsh-group.com/de/ abrufbar.

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Kontaktadresse:
BSH Hausgeräte GmbH BlueMovement Carl-Wery-Str. 34 81739 München
Tel: + 49 (0) 89 358805124
E-Mail: hilfe@bluemovement.com

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der einmaligen Gebühr (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an

BSH Hausgeräte GmbH BlueMovement Carl-Wery-Str. 34 81739 München

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (Haushaltsgroßgeräte), holen wir ab und tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ihre BSH Hausgeräte GmbH

Stand: Juni 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen downloaden

Widerrufsbelehrung downloaden

1.1.      Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Verträge über Haushaltsgeräte (Groß- und Kleingeräte) und sonstige Produkte (nachfolgend zusammen „Waren“) und ggf. zusätzliche Leistungen, die im Rahmen des FinanzierungPlus Programms im BlueMovement Onlineshop (nachfolgend „BM Shop“) der BSH Hausgeräte GmbH (Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, E-Mail: own@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124; nachfolgend „BSH“) präsentiert werden.

1.2.      Im BM Shop hast du die Möglichkeit, den Kauf von Waren sowie ggf. zusätzliche Leistungen über ein gesondertes Verbraucherdarlehen mit der Targobank (nachfolgend „Bank“) zu finanzieren. Für Prüfung und Abschluss des Verbraucherdarlehens wirst du durch unseren Plattformdienstleister Fairown GmbH (Bettinastrasse 30, 60325 Frankfurt am Main, info@fairown.com) an die Bank weitergeleitet. Darüber hinaus hast du nach näherer Maßgabe in Ziff. 7 dieser Bedingungen die Option (nachfolgend „Upgrade-Option“), die Ware zum beim Kauf im BM Shop angegebenen Upgrade-Zeitpunkt an die BSH zurück zu verkaufen (nachfolgend „Rückverkauf“) und optional im gleichen Zug neue Ware im BM Shop zu kaufen.

1.3.      Die Präsentation der Waren in den BM Shops richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Verkauf der Waren erfolgt ausschließlich zum privaten und haushaltsüblichen Gebrauch und in haushaltsüblichen Mengen. Der Weiterverkauf der Waren im geschäftlichen Verkehr ist verboten.

1.4.      Verträge zum Kauf von Waren und ggf. zusätzlichen Leistungen im BM Shop (nachfolgend „Kaufverträge“) sowie zum Rückverkauf kommen zwischen dir und der BSH als Betreiberin des BM Shops zustande. Fairown GmbH ist als unser Handelsvertreter berechtigt, in unserem Namen und auf unsere Rechnung Kaufverträge und Rückverkaufsverträge zu bearbeiten und abzuschließen. Der Abschluss des Verbraucherdarlehens erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen dir und der Targobank.

2.1.      Die Präsentation der Waren im BM Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags. Du gibst mit Abgabe deiner Bestellung („Zahlungspflichtig bestellen und Kredit beantragen“) ein aufschiebend bedingtes verbindliches Angebot an BSH zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von dir ausgewählten Waren und ggf. zusätzlichen Leistungen ab. Dein Angebot ist aufschiebend bedingt durch das Zustandekommen eines Verbraucherdarlehens-vertrages mit der Bank. Wird das Verbraucherdarlehen seitens der Bank gewährt, erhältst du eine Nachricht, die den Zugang und die Einzelheiten deiner Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Nachricht dient lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots seitens der BSH dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die BSH dir den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung). Wird das Verbraucherdarlehen seitens der Bank nicht gewährt, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2.2.      Die BSH speichert den Vertragstext und sendet dir die Bestelldaten und unsere AGB zu. Dir steht ein Widerrufsrecht gemäß untenstehender Widerrufsbelehrung zu.

3.1.      Waren werden nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert.

3.2.      Informationen zu Lieferfristen von Waren, die von der BSH verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite) verstehen sich als ca.-Angaben. Im Falle einer Großgerätelieferung wird der tatsächliche Lieferzeitpunkt zwischen dir und dem Spediteur abgestimmt.

3.3.      Im Falle von höherer Gewalt tritt eine angemessene Verlängerung der Liefertermine/ -fristen ein. Sofern die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen andauert, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt.

3.4.      Bei Großgeräten mit Lieferung bis zur Verwendungsstelle gilt: Wenn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten (z.B. zu enges Treppenhaus) die Vertragung nach Einschätzung des Spediteurs unmöglich oder nicht ohne Gefahr eines Sach- oder Personenschadens möglich ist, ist die BSH berechtigt, die Leistung zu verweigern.

3.5.      Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert oder entstehen bei der Anlieferung Schäden (z.B. Kratzer im Fußboden o.ä.), so reklamierst du solche Fehler bitte sofort schriftlich beim Zusteller (z.B. auf dem Anlieferdokument) und nimmst bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf: E-Mail own@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen (Sachmängel-) Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

4.1.      Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Standardverpackung sowie Versandkosten.

4.2.      Im Übrigen gelten unsere Liefer- und Anschlussbedingungen.

5.1.      Für den Kauf der Ware im FinanzierungPlus Programm schließt du ein gesondertes Verbraucherdarlehen mit der Bank ab, die den Kaufpreis über Fairown GmbH an uns weiterleitet. Mit Eingang des Kaufpreises bei Fairown GmbH gilt deine Zahlungspflicht als erfüllt.

5.2.      Falls du deine Upgrade-Option zum Upgrade-Zeitpunkt einlöst, bieten wir dir für den Kauf des Upgrade-Gerätes i.S.d. Ziff 7.2 folgende Bezahlmethoden an: SEPA-Basislastschrift oder Zahlung per Kreditkarte. Die Bezahlmethode Zahlung per SEPA-Basislastschrift bieten wir nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung an.

5.3.      Bezahlst du per Kreditkarte, so wird der Kaufpreis bis zu dem Tag, an dem die Versandbestätigung verschickt wird, autorisiert. Die Belastung des Rechnungsbetrags erfolgt am Tag, an dem die Versandbestätigung verschickt wird.

5.4.      BSH ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges Mahngebühren zu erheben: für die zweite Mahnung fallen Gebühren in Höhe von 7,40 €, für die dritte Mahnung Gebühren in Höhe von 14,80 € an. Daneben ist BSH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB zu verlangen.

5.5.      Bestellst du im BM Shop, erhältst du eine elektronische Rechnung per E-Mail. Ebenso werden etwaige Gutschriften, Mahnungen etc. per E-Mail versandt.

5.6.      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BSH.

Möchtest du Waren zurücksenden, so beachte bitte unsere ergänzenden Informationen.

7.1.      Du hast unter nachfolgenden Voraussetzungen die Option, die Ware bei Erreichen des bei Kauf auf der Produktseite angegebenen Upgrade-Zeitpunkts an die BSH zurück zu verkaufen und optional neue Ware im BM Shop zu kaufen.

7.2.      Der mit der Upgrade-Option verbundene Rückverkauf ist nur möglich, wenn der Zustand, der sich im Rahmen der üblichen Verschleiß- und Abnutzungsgrenzen gemäß Ziff. 7.7 bewegt.

7.3.      Kurz vor Erreichen des Upgrade-Zeitpunkts erhältst du eine E-Mail von der BSH, in der du über die Rückverkaufsoption informiert wirst und in der dir ein Angebot für ein Upgrade-Gerät gemacht wird.

7.4.      Willst du von der Option, die Ware an die BSH zurück zu verkaufen (nachfolgend „Rückverkaufsangebot“) Gebrauch machen, musst du innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail den Rückverkauf gegenüber der BSH per E-Mail bestätigen.

7.5.      Falls erforderlich, wird dir (a) eine Verpackung und Anweisungen für die Rücksendung übersandt oder (b) die Ware von einem Kurier/Spediteur abgeholt. Die Rücksendung ist für dich kostenfrei.

7.6.      Nach erfolgter Rücksendung prüft die BSH den Zustand der Ware. Stellt die BSH fest, dass der Zustand der Ware sich im Rahmen der üblichen Verschleiß- und Abnutzungsgrenzen gemäß Ziff. 7.7 bewegt, nimmt sie dein Rückverkaufsangebot sowie dein Neukaufangebot an.

7.7.      Der Zustand der Ware bewegt sich im Rahmen der üblichen Verschleiß- und Abnutzungsgrenzen, wenn:

7.7.1.     Allgemeine Anforderungen

   (Diese Anforderungen gelten für alle Rücksendungen)

7.7.1.1.       Das Gerät darf nicht verloren gegangen oder als gestohlen gemeldet worden sein.

7.7.1.2.       Jede Gerätereparatur muss bei einer vom Hersteller angegebenen autorisierten Servicestelle durchgeführt worden, und alle verwendeten Ersatzteile müssen original sein.

7.7.1.3.       Wird das Produkt im Rahmen einer Servicereparatur ausgetauscht, bist du verpflichtet, die Änderung der Seriennummer und den Reparaturverlauf unverzüglich an die E-Mail-Adresse own@bluemovement.com zu melden. Das ausgetauschte Gerät darf sich in der Ausführung nicht von dem ursprünglichen Gerät unterscheiden.

7.7.1.4.       Das Gerät muss gemäß den Anweisungen zur Rückgabe bereit sein und in einer geeigneten Verpackung verpackt werden, um Transportschäden zu vermeiden; es wird empfohlen, die Originalverpackung zu verwenden.

7.7.1.5.       Bei Übergabe des Produkts zur Rückgabe und positiver Überprüfung oder wenn das Produkt zur Rückgabe den Anforderungen nicht vollständig entspricht und du den angebotenen neuen Restwert des Produkts akzeptiert hast, geht das Eigentum auf die BSH Hausgeräte GmbH über und ist unwiderruflich.

7.7.2.     Kategoriespezifische Anforderungen

7.7.2.1.         Haushaltsgroßgeräte wie z.B. Waschmaschinen oder Kühlschränke

7.7.2.1.1.        Das Gerät ist vollständig inkl. geliefertem Zubehör. Es darf keine fehlenden Komponenten aufweisen. Es muss voll funktionsfähig sein, einschließlich Tasten, Knöpfen, Anschlüssen, allen Anzeigefunktionen.

7.7.2.1.2.        Das Gerät weist keine physischen Schäden auf.

7.7.2.1.3.        Alle Gerätefunktionen funktionieren.

7.7.2.1.4.        Das Gerätetypenschild ist vorhanden und lesbar.

7.7.2.1.5.        Das Gerät kann Anzeichen leichter Gebrauchsspuren aufweisen.

7.7.2.2.         Staubsauger

7.7.2.2.1.        Das Gerät ist vollständig inkl. geliefertem Zubehör. Es darf keine fehlenden Komponenten wie zum Beispiel austauschbarer Akku, Ladestation oder Düsen aufweisen. Es muss voll funktionsfähig sein, einschließlich Tasten, Knöpfen, Anschlüssen, allen Anzeigefunktionen.

7.7.2.2.2.        Das Gerät weist keine physischen Schäden auf.

7.7.2.2.3.        Alle Gerätefunktionen funktionieren.

7.7.2.2.4.        Das Gerätetypenschild ist vorhanden und lesbar.

7.7.2.2.5.        Die Ladestation ist nicht beschädigt.

7.7.2.2.6.        Das Gerät muss den Ladevorgang starten und ordnungsgemäß laden.

7.7.2.2.7.        Das Gerät kann Anzeichen leichter Gebrauchsspuren aufweisen.

7.7.2.3.         Kaffeevollautomaten

7.7.2.3.1.        Das Gerät ist vollständig inkl. geliefertem Zubehör. Es darf keine fehlenden Komponenten wie zum Beispiel Tropfschale, Wassertank oder Milchbehälter aufweisen. Es muss voll funktionsfähig sein, einschließlich Tasten, Knöpfen allen Anzeigefunktionen.

7.7.2.3.2.        Das Gerät weist keine physischen Schäden auf.

7.7.2.3.3.        Alle Gerätefunktionen funktionieren.

7.7.2.3.4.        Das Gerätetypenschild ist vorhanden und lesbar.

7.7.2.3.5.        Das Gerät kann Anzeichen leichter Gebrauchsspuren aufweisen.

7.8.      Der Rückverkaufspreis entspricht dem bei Kauf auf der Warenseite angegebenen garantierten Restwert.

7.9.      Stellt die BSH fest, dass die Ware mehr als einen üblichen Verschleiß- und Abnutzungszustand gemäß Ziff. 7.7 hat, informiert sie dich per E-Mail über den verbleibenden tatsächlichen Restwert der Ware unter Beifügung eines Inspektionsberichts. In diesem Fall kommt der Rückverkauf nur zustande, wenn du dich verpflichtest, die Differenz zwischen dem garantierten Restwert und dem tatsächlichen Restwert der Ware (nachfolgend „Differenzbetrag“) zu zahlen. Du informierst die BSH innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der vorgenannten Information per E-Mail darüber, ob (i) das Gerät auf deine Kosten an dich zurückgesendet werden soll, oder ob (ii) du von der Rückverkaufsoption trotzdem Gebrauch machen möchtest. Machst du von der Rückverkaufsoption Gebrauch, bist du verpflichtet, den Differenzbetrag zur Rückzahlung der noch offenen Rate(n) an die Bank sowie den Kaufpreis für das optionale Upgrade-Gerät an die BSH zu zahlen.

7.10.   Du bevollmächtigst hiermit die BSH, den Rückverkaufspreis i.S.d. Ziff. 7.8 bzw. den tatsächlichen Restwert i.S.d. Ziff. 7.9 an die Bank zur Rückzahlung der noch offenen Rate(n) zu zahlen. Mit Eingang des Rückverkaufspreises bzw. des tatsächlichen Restwerts bei der Bank hat die BSH ihre Zahlungspflicht aus dem Rückverkauf erfüllt und Eigentum an der zurück verkauften Ware geht an die BSH über.

7.11.   Auf den optionalen Neukauf des Upgrade-Geräts finden diese AGB Anwendung.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmangelhaftung.

BSH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSH beruht. Ferner haftet BSH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust. In diesem Fall haftet BSH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
BSH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von BSH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.1.      Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Ebenso kannst du dein Anliegen u.a. auch per E-Mail an BSH weiterleiten: own@bluemovement.com.

10.2.      Die BSH nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Solltest du mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchtest du Waren zurücksenden, so kannst du dich jederzeit telefonisch, per E-Mail oder über den BM Shop mit der BSH in Verbindung setzen.

10.3.      Die Leitlinien der BSH Gruppe sind unter www.bsh-group.de abrufbar.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (BSH Hausgeräte GmbH - BlueMovement - , Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, E-Mail: own@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Widerrufsfolgen

Der Widerruf des Kaufvertrages gilt zugleich auch als Widerruf des Darlehensvertrages mit der Bank. Im Falle des Widerrufs haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Zugleich hast du den offenen Darlehensbetrag an die Bank zu zahlen. Du ermächtigst uns, die Rückzahlung nicht an dich, sondern mit befreiender Wirkung über Fairown GmbH an die Bank zu zahlen zur Tilgung deines Darlehens; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bezüglich der Rückzahlung eventuell von dir bereits geleisteter Darlehensraten durch die Bank verweisen wir auf die Vereinbarungen deines Kreditvertrages mit der Bank.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtest, an die auf dem von uns für Kleingeräte zur Verfügung gestellten Retourenlabel angegebenen Adresse zurückzusenden oder im Fall von Großgeräten an einen von uns beauftragten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest/übergibst. Wir tragen die Kosten der Rücksendung/Abholung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Deine BSH Hausgeräte GmbH

Oktober 2024

Stand: Oktober 2024

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